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Von: Lars-Eric Nievelstein
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Der Kreml sucht neue Strategien, um europäische Sanktionen zu umgehen. Drittstaaten helfen dabei. So erlangt Putin wichtige westliche Technologie.
Moskau – Trotz westlicher Sanktionen ist Kreml-Diktator Wladimir Putin in der Lage, Güter zu importieren, die eigentlich verboten sind. Darum suchen sowohl die EU als auch die USA unter der Führung von Joe Biden ständig nach neuen Methoden, um die Handelsbeschränkungen durchzusetzen. Die EU hat sich kürzlich dazu entschlossen, ein neues Sanktionspaket zu schnüren. Allerdings hängt der Erfolg der Sanktionen auch von Drittstaaten ab.
Trotz Sanktionen unterstützen westliche Werkzeugmaschinen Russlands Angriffskrieg
Eine aktuelle Analyse der amerikanischen Denkfabrik C4ADS hat enthüllt, dass Russland wichtige CNC-Maschinen über einige Drittstaaten bezieht. Diese Werkzeugmaschinen sind in der Lage, mithilfe von Steuerungstechnik hochpräzise Werkstücke zu produzieren – automatisch und auch für komplexe Formen. Diese Maschinen sind für Russland besonders wertvoll, da sie direkt die Fähigkeit des Kremls beeinflussen, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. CNC-Maschinen werden unter anderem beim Bau von Präzisionsmunition und Flugzeugteilen eingesetzt.
Die westlichen Industrienationen setzen große Hoffnungen in die verhängten Sanktionen. Sie betreffen wichtige Wirtschaftssektoren, darunter das russische Erdölgeschäft, teils greifen sie direkt das Vermögen der russischen Banken und Oligarchen an, zum Beispiel durch das Einfrieren von Finanzmitteln. Das übergeordnete Ziel ist es, die Kriegsfähigkeit Russlands zu verringern und dadurch das Überleben der ukrainischen Demokratie zu sichern. Laut der Denkfabrik C4ADS ist die russische Verteidigungsindustrie stark von ausländischer Technologie abhängig – daher ist es dem Westen durchaus daran gelegen, die Sanktionen durchzusetzen.
Wie Russland westliche Sanktionen umgeht – Drittstaaten helfen
Die Frage stellt sich: Welche Länder ermöglichen es Russland, weiterhin Zugang zu dieser wichtigen Technologie zu haben? Laut Analyst Al Maggard gehören China und Hongkong, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den wichtigsten „Vermittler“-Ländern. Diese Drittländer können Schwachstellen in den Lieferketten ausnutzen und russische Kunden mit Produkten versorgen, die ursprünglich von Wiederverkäufern im Ausland stammen.
Business Insider berichtet, dass diese gebrauchten CNC-Werkzeugmaschinen möglicherweise nicht so effizient sind wie die neuesten Modelle, aber sie erfüllen den Bedarf Russlands. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Denkfabrik unterteilt Russlands Bemühungen, die westlichen Sanktionen bei CNC-Maschinen zu umgehen, in zwei Hauptstrategien.
- Russische Tochtergesellschaften von ausländischen Werkzeugmaschinenherstellern greifen auf Produkte zurück, die ihre Muttergesellschaften hergestellt hatten, nachdem sie (angeblich) bereits den Rückzug vom russischen Markt antraten
- Russische Werkzeugmaschinenhändler, die nicht im Besitz ausländischer Werkzeugmaschinenhersteller sind, importieren neue und gebrauchte Maschinen und Teile
Nebenkriegsschauplatz Sanktionspolitik – Putin kennt auch bei Diamanten und Öl Tricks
In den letzten Monaten sind weitere Taktiken Russlands ins Visier der westlichen Staaten geraten, die andere Wirtschaftszweige betreffen. So hat Wladimir Putin beispielsweise in Reaktion auf den Ölpreisdeckel Öl über eine Schattenflotte verkauft. Dieses gelangte dann über Länder wie China in den Westen. Zwar konnte Xi Jinping einen sehr günstigen Preis aushandeln und die Russen mussten mehr für den Transport zahlen, aber Putin hat das Öl trotzdem loswerden können.
Ein weiteres Beispiel ist der Diamantenhandel. Die Vereinigten Staaten hatten russische Diamanten schon vor einiger Zeit mit Sanktionen belegt, diese dürfen eigentlich nicht mehr von Russland in den Westen transportiert werden. Russland hat dieses Problem umgangen, indem Unternehmen wie der russische Diamantenriese Alrosa noch unbearbeitete Steine in kooperative Länder wie Indien geschickt haben. Dort wurden die Steine geschliffen und in gemischten Beuteln weiter in den Westen transportiert. Da es in Indien üblich ist, Edelsteine aus verschiedenen Herkunftsländern in Mischbeuteln zusammenzufassen, ist es schwierig zu überprüfen, ob tatsächlich keine russischen Diamanten im Beutel sind. Am Ende hat die EU einfach Alrosa selbst sanktioniert.
Auswirkungen der Sanktionen - Braucht Putin den „ständigen Krieg“?
Trotz aller Tricks sehen immer mehr Experten Risse in der russischen Wirtschaft. Aktuell steht eine Steuererhöhung in Russland bevor - ein klares Zeichen für Ökonomen, dass der Kreml Geld benötigt. „Die russische Wirtschaft boomt im Moment aufgrund einer Kombination von Faktoren wie Staatsausgaben, Kreditimpulsen und Sanktionen“, sagte die Expertin Alexandra Prokopenko gegenüber dem Spiegel. Prokopenko war bereits Beraterin an der russischen Zentralbank.
Das große Problem für Putin sind die Grenzen des militärisch-industriellen Komplexes als Wachstumsmotor. Dieser hat seine Grenzen. „Man benötigt eine stetige Quelle der Nachfrage für diese Art von Produkten“, erklärte die Ökonomin. Entweder braucht der Kreml einen „ständigen Krieg“ oder ein gutes Exportportfolio für Rüstungsgüter. Robin Brooks, Sanktionsexperte vom Brookings Institute in Washington, kritisiert hingegen, dass der Westen so lange gezögert hat. Mit stärkeren Sanktionen wäre der Krieg bereits vorbei.
